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Widersprüchliche SVP

10. June 2009 · 10 Comments

Bei der Diskussion der Staatsrechnung 2008 im Kantonsrat SG regt sich Markus Blum aus Mörschwil im Namen der SVP über die höheren  Ordungsbusseneinnahmen auf.

Während die SVP insbesondere bei Jugendlichen, Ausländern und Asylanten nach Verschärfung des Strafrechts ruft, will sie andere schonen.
Vor allem wenn man vergleicht wieviel Tote, Verletzte, allgemein Fremdgefährdung zum Beispiel vom Autoverkehr ausgeht gegenüber denen durch Jugendliche, ist eine Verschärfung der Kontrolltätigkeit des Autoverkehrs eigentlich dringend angezeigt. Und sicher weniger Massnahmen gegen Jugendkriminalität.

Regeln und Gesetze unserer Gesellschaft gelten für alle Menschen in unserem Land. Nicht für die einen etwas mehr und für die anderen etwas weniger.

Genauso wie es Autofahrer gibt, die sich strikt ans Gesetz halten und darum keine Bussen erhalten, gibt es  auch Jugendliche, Ausländer und Asylanten, die sich gesetzestreu verhalten.

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